Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Raindrop Bewässerungssysteme

  1. Geltungsbereich
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im geschäftlichen Verkehr mit allen Vertragspartnern der Firma Raindrop Bewässerungssysteme. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  2. Angebot und Vertragsschluss
    Unser Angebot ist freibleibend. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar an das der Auftraggeber zwei Wochen gebunden ist.
  3. Grundlagen der Abrechnung: Festpreise, Massen und Zeiten
    Alle in unseren Angeboten und/oder Kostenvoranschlägen genannten Massen und Zeiten stellen nur annähernd ermittelte Werte dar, soweit kein Festpreis vereinbart wurde. Die den Abrechnungen zugrunde liegenden Massen richten sich nach den durch Aufmaß festzustellenden tatsächlich ausgeführten Lieferungen und Leistungen, bei Stundenlohnarbeiten nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.
  4. Eigentum an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen
    An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung erlaubt.
  5. Preise und Preiserhöhungen
    Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise. Preiserhöhungen sind zulässig, wenn sich nach Vertragsschluss Erschwernisse bei der Leistungserbringung ergeben, die uns vor Angebotsabgabe nicht schriftlich mitgeteilt wurden oder während der Bauphase Änderungen oder Erweiterungen erforderlich sind.
  6. Zahlungsbedingungen
    Die angeforderten Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung unserem Bankkonto gutzuschreiben. Skontoabzüge sind nur bei schriftlicher Vereinbarung und im vereinbarten Zeitraum zulässig.
  7. Aufrechnungsansprüche und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers
    Aufrechnungsansprüche stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
  8. Leistungszeit
    Vereinbarte Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen verlängern sich in den Fällen von Streik, höherer Gewalt, dem Wetter, Erschwernissen und vom Auftraggeber zu vertretenen Verzögerungen der Vorarbeiten.
  9. Haftung für Mängel
    Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung und gegebenenfalls Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen. Die Mängelhaftung übernehmen wir ausschließlich wenn die Wartungsarbeiten (Inbetriebnahme im Frühjahr und Außerbetriebnahme, Einwinterung im Herbst) in den ersten zwei Jahren von uns ausgeführt werden.
  10. Haftung für Schäden
    Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Vertragspflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung für die Verletzung von Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.
    Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels des hergestellten Werks. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  11. Eigentumsvorbehalt
    Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Materialien bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor. Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Materialien bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit das Eigentum durch Einbau untergeht, tritt der unternehmerische Auftraggeber seine Forderung gegen seinen Auftraggeber zur Sicherung der Forderung des Auftragnehmers ab. Die Forderungsabtretung wird schon jetzt angenommen. Der Zessionar erklärt, dass er im Falle der Übersicherung die abgetretene Forderung insoweit freigeben wird, als die die abgetretene Forderung mehr als 110% der zu sichernden Forderung beträgt und auch werthaltig ist.
  12. Verjährung unserer Ansprüche
    Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
  13. Allgemeines
    Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist das für den Betriebssitz des Auftragnehmers zuständige Amts- oder Landgericht München. Werden gegebenenfalls Teile des Vertrages und/oder seiner Vertragsgrundlagen nichtig, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.

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